Heute las ich in einem Tweed von Fahrrad XXL, dass das Verwaltungsgericht Gießen ein Urteil zur Radwegebenutzungspflicht.
In dem Urteil wird Radfahrern das Grundsätzliche Recht zugestanden auf der Straße zu fahren, auch wenn ein benutzungspflichtiger Radweg neben der Fahrbahn verläuft. Benutzungspflichtige Radwege dürfen nur in Ausnahmefällen von Städten und Gemeinden ausgewiesen werden und dann auch nur, wenn sie den aktuellen Richtlinien entsprechen (Az.: 6 K 268/12.GI).
In dem konkreten Fall war ein gemeinsamer Rad- und Fußweg in beiden Richtungen als benutzungspflichtig ausgewiesen aber nach den aktuellen Baurichtlinien einfach zu schmal – nur 2,50m.
Mit dem Urteil wird klargestellt, dass Radfahrer nicht einfach auf Radwege gezwungen werden können – insbesondere dann nicht, wenn der Radweg bauliche Mängel aufweist oder nicht den aktuellen Richtlinien entspricht.
Twitter:
Gerichtsentscheid in Hessen: #Radfahrer müssen den #Radweg nicht zwingend nutzen -> http://t.co/640QohvikT
— Fahrrad XXL (@FahrradXXL) July 19, 2013
ADFC Hessen sieht Rechte der Radfahrer gestärkt
Ich habe mir mal einige Radwege in Bad Kreuznach angesehen. So entspricht z.B. der neu angelegte Radweg in der Bosenheimer Straße meiner Meinung nach nicht den aktuellen Richtlinien und dürfte daher nicht als Benutzungspflichtig ausgewiesen sein.
So wird der Radweg in Höhe des Hela Baumarktes um eine Ampel herumgeleitet – was der Richtlinie der geraden Wegeführung wiederspricht. An Bushaltestellen wird der Radweg dann nach hinten geleitet – an anderen Radwegen in Bad Kreuznach ist der Radweg an Bushaltestellen dann mal einfach nicht vorhanden.
Es gibt in Bad Kreuznach aber auch einigermaßen vernünftige Radwege und Schutzstreifen. In der Wöllsteiner Straße ist ein Schutzstreifen – er könnte zwar breiter sein, aber immer hin. Und der Radweg in der Mannheimer Straße in Richtung Alzeyer Straße ist schon fasst vorbildlich zu nennen, was Autofahrer aber nicht davon abhält ihn trotzdem zu zuparken.
Jochens Bike Blog 